• Dorothee Bölke: „Auf Parteimitgliedschaft verzichten“
• Heribert Prantl: „Medien kontrollieren die Staatsgewalten“
• Christian Sauer: ...nicht mehr über Politik schreiben
• Bernhard Debatin: Ein Interessenkonflikt ist unvermeidlich

Im Pressekodex des Deutschen Presserats heißt es:

„Die Achtung vor der Wahrheit, … und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage … die Glaubwürdigkeit der Medien.“ (Ziffer 1). Was dies konkret bedeutet, steht in Richtlinie 6.1 des Presserats: „Übt ein Journalist … neben seiner publizistischen Tätigkeit eine Funktion, beispielsweise in einer Regierung, einer Behörde oder in einem Wirtschaftsunternehmen aus, müssen alle Beteiligten auf strikte Trennung dieser Funktionen achten.“

Der Presserat schließt also nicht von vornherein aus, dass es „Doppelfunktionen“ gibt. Dazu kann man auch die Partei-Mitgliedschaft eines Journalisten zählen, der aktiv das Partei-Programm kommuniziert und unterstützt.

Die Frage ist aber, ob eine „strikte Trennung“ der Funktionen, wie sie der Presserat fordert, genügt, um die Glaubwürdigkeit des Journalisten zu erhalten. Verliert der Journalist nicht schon dadurch grundsätzlich an Glaubwürdigkeit, dass er heute in der Partei-Zeitung schreibt und morgen in der Lokalzeitung über das Bildungsprogramm derselben Partei berichtet?

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Gelingt es wirklich immer, strikt zu trennen? Selbst wenn er die Trennung seiner Funktionen nach bestem Wissen und Gewissen beachtet, bleibt beim Leser ein unguter Eindruck, der zu Lasten der journalistischen Glaubwürdigkeit geht.

  Ich glaube auch nicht, dass man es schaffen kann, sich an einem Tag für die Partei zu engagieren – selbst wenn es nur um Kuchen backen geht – und am nächsten Tag mit Distanz journalistisch kritisch zu berichten. Ich sehe es also strenger als der Presserat, denn ich glaube nicht, dass die Distanz, die notwendig ist, tatsächlich noch möglich ist. Mein Rat: Auf organisierte, aktive Partei-Mitgliedschaft verzichten. Überschneidungen mit der journalistischen Arbeit sind zu nahe liegend. Ich würde jeden Anschein einer Vermischung vermeiden.

Angreifbar ist ein Journalist immer, und dagegen kann man auch nichts machen; das liegt in der Natur der Sache und des Berufs.

Wenn ein politischer Journalist Mitglied einer politischen Partei wird, macht er sich aber in besonderer Weise angreifbar - ich halte das für problematisch. Sicher, man weiß es: Im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist die Zugehörigkeit oder Zurechenbarkeit zu einer Partei die Voraussetzung für Karriere. In Funkhäusern kommt man bekanntlich nicht mit dem Aufzug, sondern mit dem Parteiticket nach oben. Aber man muss das ja deswegen nicht für gut halten.

  Parteien sind für das Funktionieren einer Demokratie wichtig. Unabhängiger Journalismus ist es auch. Unabhängiger Journalismus muss aber schon den Eindruck parteipolitischer Befangenheit vermeiden: Ist ein politischer Journalist Mitglied einer Partei und kommentiert der die Politik dieser Partei positiv, dann heißt es - "Ist ja klar, er ist ja Parteimitglied".

Es kommt nicht darauf an, ob man tatsächlich befangen ist

Kritisiert er aber die Politik dieser Partei, dann heißt es: "Jetzt muss er wohl wieder einmal demonstrieren, dass er doch unabhängig ist." Das heißt: Ein parteipolitisch gebundener politischer Journalist gilt per se als befangen. Befangenheit: Dabei kommt es nicht darauf an, ob man tatsächlich befangen ist, sondern ob dieser Eindruck entstehen kann. Bei der Mitgliedschaft in einer politischen Partei kann, ja muss er entstehen.

  Kein Mensch ist unvoreingenommen, kein Journalist ist frei von Bindungen: Seine Sozialisation prägt ihn, auch die Mitgliedschaft in einer Kirche, einem Verband, einer Gewerkschaft, einem Verein. Die Bindungen, die die Mitgliedschaft in einer politischen Partei zumal bei einem politischen Journalisten anzeigt, sind aber anderer, auch umfassenderer Art.
Medien haben eine kontrollative Aufgabe: Sie kontrollieren die Staatsgewalten. Die Legislative und die Spitzen der Exekutive und der Judikative werden aber von den politischen Parteien konstituiert bzw besetzt. Eine publizistische Kontrollative kann da bei Verwobenheiten nicht mehr gut funktionieren. Es gibt also meines Erachtens so etwas wie eine ethische Inkompatibilität.

Das ist jedenfalls für den politischen Journalismus so. Außerhalb dessen (etwa im Reiseteil) mag das anders sein.

Liebe Fragestellerin,

kurze Antwort: Ja, Sie können Parteimitglied und trotzdem eine gute, unabhängige Journalistin sein. Hanns-Joachim Friedrichs Mahnung, ein guter Journalist mache sich nicht gemein mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, zielte vor allem auf die innere Unabhängigkeit.

Lange Antwort:

1. Parteibuch: Sie sind auch als Journalistin Staatsbürgerin mit allen bürgerlichen Rechten. Engagement für eine demokratische Partei würde ich gerade jüngeren Journalisten nicht vorwerfen; heißt es nicht immer, Ihre Generation sei so unpolitisch? Ein Parteibuch zu besitzen zeigt im besten Fall bürgerschaftliches Engagement.
Wenn es so ist, dann werden Sie Mitglied und genießen Sie still, solange Sie als Journalistin arbeiten. Trotzdem wird Ihr Berufsleben komplizierter. Sie sollten nicht über Veranstaltungen Ihrer Partei schreiben. Sie sollten sich bei Diskussionen darüber, ob und wie Ihre Redaktion über diese Partei berichtet, zurückhalten. Das läuft auf eine kontrollierte Bewusstseinsspaltung hinaus. Nicht einfach, aber möglich.

2. Kuchen backen: Nun wird’s noch komplizierter. Was soll Ihr Redaktionskollege tun, wenn er sie bei der Parteiveranstaltung antrifft, über die er berichtet. Was wird der Kollege von der Konkurrenz tun? Sollen die Sie als engagierte Bürgerin interviewen? Und am nächsten Tag gehen Sie zur politischen Konkurrenz, um unabhängig zu berichten? Da hätte ich als Redaktionsleiter Probleme, Sie einzusetzen.

Leser würden an Ihrer Unabhängigkeit zweifeln

3. Für die Parteizeitung schreiben: Lassen Sie’s. Außer, Sie schreiben ansonsten garantiert nicht über Parteipolitik, sondern nur über Kochrezepte und Reisethemen.

4. Parteiämter übernehmen: Wie 3., nur noch schlimmer. Wenn Sie das machen, können Sie über Politik praktisch nicht mehr schreiben. Sie sind verdammt dazu, Parteikürzel und Spitzenpolitiker grundsätzlich auszusparen. Sie dürfen nur noch in den Höhen des Allgemeinen herumschwafeln, sonst gefährden Sie den eigenen Ruf und den Ihres Mediums. Selbst wenn Sie sich daran halten, werden etliche Leser an Ihrer journalistischen Unabhängigkeit zweifeln. Sie mögen das kleinlich finden, ich finde es verständlich.

Fazit: Stille Mitgliedschaft, gelegentlicher Besuch von Diskussionsforen und Parteiveranstaltungen, Spenden überweisen. Das ist, was Sie machen können. Oder Sie verpassen sich quasi selbst einen Themen-Maulkorb. Kein schöner Zustand.

Politisch interessierte Journalisten werden immer mit dem Dilemma konfrontiert sein, einen Mittelweg zwischen politischem Engagement und kritisch-distanzierter Berichterstattung zu finden.

Generell gilt auch hier die Formel, dass man nicht ohne Schaden Diener zweier Herren sein kann. Es handelt sich hier um einen Rollenkonflikt (parteipolitisch engagierter Bürger versus unabhängiger Journalist), der sich direkt in einen Interessenkonflikt übersetzt. Ein realer oder zumindest unterstellter Interessenkonflikt ist unvermeidlich; beides führt zu Zweifeln an der journalistischen Unabhängigkeit und zu Glaubwürdigkeitsverlust, ist also gutem und kritischem Journalismus nicht zuträglich.

  Es sei in diesem Zusammenhang angemerkt, dass wegen des angenommenen Interessenkonfliktes im US-amerikanischen Journalismus jegliches politische Engagement verpönt ist (selbst das Unterschreiben von Petitionen und die Teilnahme an Demonstrationen), und das Engagement für oder finanzielle Zuwendungen an politische Parteien in den meisten Redaktionen schlicht untersagt ist.

Alternative: für die Partei- oder Gewerkschaftspresse arbeiten

Aus deutscher Perspektive muss die bloße Mitgliedschaft in einer politischen Partei allerdings nicht per se ein Problem sein. Jedoch sollte sie, um auch nur dem Anschein eines Interessenkonfliktes entgegenzuwirken, keine Rolle im beruflichen Alltag der Journalistin spielen. Also: keine aktive Rolle in der Partei, kein Kuchenbacken, keine Plakate kleben, und auch keine Artikel für die Parteipresse schreiben.
Wenn aber das politische Engagement und die Parteiarbeit so wichtig ist, dass man auf keinen Fall darauf verzichten will, sollte man seine Interessenbindungen unbedingt offenlegen; nicht nur gegenüber der Chefredaktion, sondern auch gegenüber den Lesern. Zwar gibt man damit die Möglichkeit auf, als unabhängiger Journalist ernst genommen zu werden und vielleicht verliert man Karrierechancen.

Man kann sich aber durchaus auch in der Partei- und Gewerkschaftspresse, oder auch in der alternativen „Grass Roots“ Presse von Bürgerbewegungen als parteiischer und advokatorischer Journalist betätigen – letzteres ist in den vergangenen Jahren auch in Deutschland unter dem Titel „Bürgerjournalismus“ (Civic Journalism) bekannt geworden und ist spätestens mit der Verbreitung politischer Blogs zu einem Massenphänomen geworden. Man verlässt damit aber das Feld des professionellen und unabhängigen Journalismus.